Eine Legislaturperiode zerfällt, was das Budget betrifft, üblicherweise in drei Phasen. In der ersten Phase, wenn die nächste Wahl weit ist, führt eine verantwortungsvolle Regierung unpopuläre Reformen durch und spart. In der zweiten Phase, wenn die Wahl näher rückt, erlahmt der Sparwille und
Eine Legislaturperiode zerfällt, was das Budget betrifft, üblicherweise in drei Phasen. In der ersten Phase, wenn die nächste Wahl weit ist, führt eine verantwortungsvolle Regierung unpopuläre Reformen durch und spart. In der zweiten Phase, wenn die Wahl näher rückt, erlahmt der Sparwille und
Die ÖVP greift das Wiener Problem der Familienzusammenführung auf und will verstärkt mit DNA-Tests gegen Missbrauch vorgehen. Die FPÖ sieht darin nur einen Schmäh.
Die internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist heuer unter dem Thema "Recht und Gerechtigkeit" gestanden. Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender Willi Mernyi nahm dabei - ohne FPÖ-Chef Herbert Kickl zu nennen - wohl auf ein umstrittenes Zitat aus dessen Zeit als Innenminister
Eine Woche nach der Stichwahl um den Bürgermeistersessel in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat der neu gewählte Stadtchef Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bekanntgegeben, mit Grünen und SPÖ in offizielle Koalitionsgespräche zu starten. "Wir wollen eine 'Koalition der Gewinner'
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, bedient sich in seiner Wortwahl beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sein Slogan bei öffentlichen Aufträgen müsse "Europe first" statt "Made in China" lauten, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Man müsse
Die "Salzburger Nachrichten" haben in ihrer Ausgabe vom 22. November 2022 auf Ihrer unter www.sn.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift "Chorherr-Prozess: Auch Hemetsberger wies Vorwürfe zurück" über ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien berichtet,
Das vielfach kolportierte Wort, dass die Geschichte zwar dauernd lehre, aber keine Schüler finde, erweist wieder einmal seine Wahrheit. Verblendete Studierende an US-Eliteunis haben den Staat Israel als Hort des Bösen definiert, richten ihren Hass gegen jüdische Mitstudierende und merken nicht, dass
In der Spionageaffäre rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott haben die Ermittler bei Hausdurchsuchungen Ende März bei ihm zwei SINA-Laptops sichergestellt. Wie das "profil" am Freitag berichtete, wurden diese Laptops ursprünglich von dem Unternehmen eines ehemaligen Mitarbeiters des freiheitlichen
ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hält eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene nicht für möglich. "Nennen Sie mir einen Punkt auf Europaebene, wo ich mit der FPÖ zusammenarbeiten könnte! Die FPÖ verunmöglicht das", grenzte er sich im APA-Gespräch einmal mehr von den Freiheitlichen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Freitag das Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung geschickt, das ein paar Erleichterungen für Steuerzahlerinnen und -zahler bringen soll. Im Paket enthalten sind die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden, Erleichterungen gibt es bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung,
Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren "Lügenkampagne" gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei "wirklich - Pardon - unter aller Sau". Im APA-Interview forderte sie klare Pfade zur Emissionsreduktion,
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Samstag bei ihrer 66. Landesversammlung im Meraner Kursaal den Kammerabgeordneten Dieter Steger zum neuen Parteiobmann gewählt. 95,47 Prozent der Delegierten votierten für den 59-Jährigen. Damit übernahm Steger die Obmannschaft von Bildungs- und Kulturlandesrat